Avenergy Suisse fordert vom Nationalrat deutliche Verbesserungen zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Wirtschaft.
05.06.2020 - Trotz einiger geringfügiger Verbesserungen gegenüber der ständerätlichen Vorlage geht das CO2-Gesetz auch in der Version, wie sie nun in der Sommersession vom Nationalrat behandelt wird, nach wie vor deutlich zu weit. In der vorliegenden Form hätte das Gesetz massive finanzielle und administrative Belastungen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung zur Folge, ohne einen spürbaren Effekt auf das Klima erzielen zu können. Dies gilt insbesondere, da bis 2030 60 Prozent der CO2-senkenden Massnahmen im Inland umzusetzen sind. Wenn der Nationalrat nicht korrigierend eingreift, dürfte die Vorlage bei der Stimmbevölkerung in einer Referendumsabstimmungen kaum bestehen.
Avenergy Suisse fordert den Nationalrat auf, insbesondere bei den folgenden drei Punkten anzusetzen und Verbesserungen vorzunehmen:
Thema Gebäude
Das de-facto-Verbot von Ölheizungen ist inakzeptabel. Zahlreiche Hauseigentümerinnen und -eigentümer können sich die geforderten Investitionen in alternative Heizsysteme bzw. in weitreichende Sanierungen ihrer Objekte nicht leisten. Darüber hinaus ist ein Grossteil des Schweizer Gebäudeparks für solche Massnahmen nicht geeignet.
Technologieverbote sind grundsätzlich abzulehnen. Diese be- und verhindern die Entwicklung von bislang weniger bekannten, für die CO2-Reduktion aber sinnvollen Lösungen wie bspw. Bioheizöl (im Wärmemarkt) oder Synfuels (synthetische Treibstoffe im Mobilitätssektor). Avenergy Suisse unterstützt deswegen den Minderheitsantrag Wasserfallen et al., wonach der Bundesrat bei Nichterreichen der Ziele dem Parlament einen Gebäudestandard vorschlagen kann – so wie es der vom Nationalrat im Dezember 2018 abgelehnte erste Entwurf des Gesetzes bereits vorsah.
Absolut unverständlich ist zudem, dass der vorliegende Gesetzesentwurf vorsieht, erneuerbare flüssige und gasförmige Brennstoffe nur zur Hälfte bzw. nur unter zusätzlichen Auflagen voll anzurechnen. Aus Sicht von Avenergy Suisse müssen jegliche Massnahmen zur Vermeidung des CO2-Ausstosses gleichbehandelt werden.
Dezidiert abzulehnen ist überdies die exorbitante Erhöhung der CO2-Abgabe auf CHF 210.- pro Tonne CO2. Dieser Preis liegt deutlich über dem international geltenden Preis für CO2-Emissionen, womit für die Schweizer Wirtschaft ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland entstehen würde. Avenergy Suisse fordert hingegen gleich lange Spiesse für alle. Zudem lehnt Avenergy Suisse diese Massnahme auch aus sozialpolitischen Überzeugungen heraus ab, denn sie würde insbesondere Ölheizungsbesitzerinnen und -besitzer mit kleinem Budget sowie Mieterinnen und Mieter über Gebühr belasten.
Thema Treibstoffkompensation
Eine weitere künstliche Erhöhung der Treibstoffpreise ist aus Konsumentensicht nicht zielführend und wird von uns daher kritisch beurteilt. Nichtsdestotrotz sind die Mitglieder von Avenergy Suisse aber wie bisher gewillt, ihren Beitrag am Klimaschutz mittels Kompensationsmassnahmen zu leisten. Doch die nun vom Nationalrat zu diskutierende Vorlage bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wer die Mehrkosten zu tragen hat, falls die Kosten für die Treibstoffkompensation den geforderten «Deckel» von 12 Rappen pro Liter übersteigt. Solange diese Frage nicht geklärt ist, ist dieser Vorschlag klar abzulehnen. Unterstützung verdient vor diesem Hintergrund indes der Minderheitsantrag Rösti et al., welcher einen Lösungsansatz für das geschilderte Dilemma formuliert.
Staatspolitische Überlegungen
Aus einer liberalen Sicht gilt es zu verhindern, dass sich die Staatsquote noch weiter erhöht. Zusätzlichen Umverteilungsbestrebungen von knappen finanziellen Ressourcen muss entschieden entgegengetreten werden. Vor diesem Hintergrund ist es unstatthaft, dass nun ein neuer staatlicher Fonds geäufnet werden soll, dessen konkreter Verwendungszweck aber noch nicht klar definiert ist. Aus diesem Grund lehnt Avenergy Suisse den geplanten «Klimafonds» ab.
Fazit
Avenergy Suisse bekennt sich zu einer marktnahen und sozialverträglichen Klimapolitik. Das vorliegende CO2-Gesetz entspricht diesen Vorgaben aber nicht. Stattdessen belastet es Wirtschaft und Bevölkerung und fokussiert zu sehr auf international nicht spürbare Massnahmen im Inland statt auf konkrete von der Wirtschaft vorangetriebene innovative Lösungen wie bspw. die Entwicklung von CO2-neutralen Treib- und Brennstoffen. Das CO2-Gesetz bedarf erheblicher Verbesserungen. Avenergy Suisse zählt darauf, dass der Nationalrat die notwendigen Korrekturen vornimmt. In der jetzigen Form dürfte das CO2-Gesetz in einer Referendumsabstimmung Schiffbruch erleiden.