Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz sowohl gegenüber dem Entwurf des Bundesrats als auch im Vergleich zur Vorlage des Ständerats verschärft. Damit hat es die grosse Kammer verpasst, korrigierend einzugreifen.
Als Folge drohen massive finanzielle und administrative Belastungen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung. Avenergy Suisse geht davon aus, dass das CO2-Gesetz im Rahmen der zu erwartenden Referendumsabstimmung kaum bestehen wird.
Das vom Nationalrat heute beratene CO2-Gesetz bringt für die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft deutliche Mehrbelastungen mit sich. Die Vorlage fokussiert sich einseitig auf international nicht spürbare Massnahmen im Inland statt auf konkrete von der Wirtschaft vorangetriebene innovative Lösungen wie bspw. die Entwicklung von CO2-neutralen Treib- und Brennstoffen.
Das neue CO2-Gesetz belastet insbesondere den Mittelstand. Da rund 60 Prozent der Heizungen in der Schweiz nach wie vor mit fossilen Brennstoffen betrieben werden (Heizöl, Gas), betreffen Massnahmen wie die Verdoppelung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe eine Mehrheit der Bevölkerung. Das faktische Ölheizungsverbot ab 2023 trifft die Wohneigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter hart. Vielfach können die geforderten Investitionen in alternative Heizsysteme finanziell nicht gestemmt werden. Hinzu kommt, dass ein Grossteil des Schweizer Gebäudeparks für derartige Massnahmen aus technischer Hinsicht ungeeignet ist.
Problematisch ist insbesondere die exorbitante Erhöhung der CO2-Abgabe auf maximal 210 Franken pro Tonne CO2 (heute 96 Franken), ein Preis, der erheblich über dem internationalen Preis für CO2-Emissionen liegt. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft negativ beeinträchtigt. Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als der Nationalrat beschlossen hat, dass CO2-Kompensationen zu 75 Prozent im Inland zu erfolgen haben, statt wie vom Bundesrat und dem Ständerat vorgeschlagen zu 60 Prozent.
Zur Kasse gebeten wird der Mittelstand auch im Bereich Mobilität. Das Gesetz sieht eine Verteuerung von Benzin und Diesel bis zu 10 Rappen bis 2024 bzw. 12 Rappen ab 2025 vor. Diese (weitere) künstliche Erhöhung der Treibstoffpreise ist weder aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten noch aus Sicht der Wirtschaft zielführend. Ebenfalls nicht zielführend ist die beschlossene Flugticketabgabe. Je nach Flugdistanz sollen 30 bis 120 Franken auf den Ticketpreis geschlagen werden.
Das vom Nationalrat beratene CO2-Gesetz entspricht einem eigentlichen Technologieverbot. Dieses ist hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele kontraproduktiv, weil es die privatwirtschaftliche Entwicklung von bislang weniger bekannten, für die CO2-Reduktion aber sinnvollen Lösungen wie bspw. Bioheizöl (im Wärmemarkt) oder Synfuels (synthetische Treibstoffe im Mobilitätssektor) behindert.
Fazit: Das neue CO2-Gesetz ist überladen. Statt auf privatwirtschaftliche Lösungsansätze wird auf staatliche Interventionen gesetzt. Damit erhöht sich die Staatsquote weiter. Der Nationalrat hat die Chance verpasst, an der Vorlage dringend notwendige Korrekturen vorzunehmen. Konsumentinnen und Konsumenten müssen nun mit jährlichen Mehrausgaben von mehreren hundert Franken rechnen. Die Schweizer Wirtschaft wird zusätzlich belastet bzw. gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland benachteiligt. Vor diesem Hintergrund geht Avenergy Suisse davon aus, dass das von verschiedenen Kreisen angekündigte Referendum ergriffen wird. Aufgrund der massiven Mehrbelastung der Bevölkerung und der Wirtschaft – notabene ohne merkliche positive Auswirkungen auf das Klima – dürfte die Vorlage vor der Stimmbevölkerung einen schweren Stand haben.
10.06.2020