Mit Vollgas in die Energiekrise.
Die Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) berücksichtigt weder das Bevölkerungswachstum – und den damit einhergehenden steigenden Energiebedarf – noch den mittelfristigen Wegfall der Kernenergie. Auch wie der geforderte Ersatz der fossilen Energieträger realistisch bewältigt werden kann, lässt das ARE offen. Das Thema Versorgungssicherheit wird in der Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030», welche sich noch bis am 18. Februar 2021 in der Vernehmlassung befindet, nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt. Avenergy Suisse beurteilt die Strategie als unausgegoren und fordert eine Überarbeitung.
Wie sieht die Energieversorgung unseres Landes in neun Jahren aus? Unter anderem diese Frage sollte die Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) beantworten. Doch statt zielführende Lösungsansätze im Bereich Energieversorgung aufzuzeigen, blendet das ARE diesen für die Wirtschaft und die Bevölkerung entscheidenden Punkt aus. Damit steuert die Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030» das Land geradewegs in die Energiekrise, denn die im Papier angeführten Schätzungen und Berechnungen belegen, dass die Schweiz mit dem angestrebten Weg in ein massives Energieversorgungsproblem schlittern wird.
Die Strategie greift insbesondere bei der Stromproduktion und -versorgung zu kurz. Das ARE berücksichtigt weder die Warnungen der Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom vor drohenden Stromengpässen (Bericht Stromversorgungssicherheit der Schweiz 2020, publiziert im Juli 2020) noch die Besorgnis des Bundesamts für Bevölkerungsschutz in Bezug auf einen Blackout (Risikobericht vom 26. November 2020).
Es ist allgemein anerkannt, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien nur durch eine entsprechende Erhöhung der Verfügbarkeit von Strom aus CO2-freier Produktion erzielt werden kann. Der Bund geht davon aus, dass 2035 aus der Wasserkraft 37.4 TWh und aus neuen erneuerbaren Quellen 11.4 TWh zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: 2019 betrug die Bruttoelektrizitätserzeugung 71 TWh. Ferner geht der Bund von einer Abnahme des Stromverbrauchs pro Kopf von -13% bezogen auf 2000 aus. Die Bevölkerung der Schweiz wird für 2030 auf 10 Millionen Menschen geschätzt (2000: 7.3 Millionen). Allein aus dieser Entwicklung ergibt sich 2030 ein Mehrbedarf an Elektrizität von rund 20% bezogen auf 2000, also rund 80 TWh (Gesamtenergiebilanz des Bundes). Dieser Bedarf ergibt sich wohlgemerkt ohne Substitution der fossilen Energieträger.
Auf die Rolle der Kernenergie geht die Strategie erst gar nicht ein. Dabei ist davon auszugehen, dass die heute in Betrieb stehenden Kernanlagen angesichts ihres dannzumaligen Alters zwischen 46 und 61 Betriebsjahren ihrer Stilllegung entgegengehen. Dass die Bandenergie der Kernkraftwerke nicht durch stochastisch anfallende erneuerbare Energien ersetzt werden kann, ohne entsprechend aufwändige Speicherkonzepte zu implementieren, sei nur am Rand in Erinnerung gerufen.
Das ARE kritisiert die Auslandabhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung im Zusammenhang mit nuklearen und fossilen Energien einerseits. Andererseits sollen durch den «Zugang zu ausländischen Märkten … Stabilität und Resilienz des Systems» gewährleistet sein. Dabei ist bereits absehbar, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schweiz nicht mit der Überproduktion von erneuerbarem Strom zu rechnen ist. Ganz im Gegenteil: Deutschland steigt aus der Kohlekraft aus, und selbst das Nuklearland Frankreich erwägt den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernkraft.
Völlig unverständlich ist die im Strategiepapier des ARE angeführte Passage «Anreize zur Nutzung fossiler Energien werden abgeschafft». In der Schweiz werden fossile Energien bekanntlich massiv besteuert. Beim Treibstoff machen Steuern und Abgaben aktuell nahezu Zweidrittel des Konsumentenpreises aus. Allein die Einnahmen aus den Mineralölsteuern belaufen sich auf jährlich fünf bis sechs Milliarden Franken. Durch die angestrebte Elektrifizierung des Verkehrs entfallen diese finanziellen Mittel für die öffentliche Hand weitgehend. Die Strategie geht nicht darauf ein, wie die Ausfälle der Mineralölsteuer kompensiert werden sollen. Sie ist darum weder energiepolitisch noch finanzpolitisch nachhaltig.
Als Lieferanten des mit einem Anteil von nahezu 50 Prozent nach wie vor wichtigsten Energieträgers in der Schweiz sind wir besorgt darüber, wie einseitig und widersprüchlich der Bund unter dem Titel «Nachhaltigkeit» die Energieversorgung unseres Landes abhandelt. Die Strategie des ARE wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht, wonach der Bund sich für eine ausreichende, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung einzusetzen hat (BV Art. 89). Und sie schlägt die warnenden Stimmen der ElCom und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz in den Wind. Avenergy Suisse hält aus diesen Gründen die Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030» für unausgegoren und nicht zielführend und fordert eine Überarbeitung.
12.02.2021