Im Vergleich zum heute geltenden Gesetz sieht die neue Vorlage des CO2-Gesetzes einen Paradigmenwechsel beim Umgang mit biogenen Treibstoffen vor. An die Stelle der bisherigen Förderung der klimaschonenden Energieträger soll eine Verpflichtung zur Markteinführung kommen. Die im Verband Avenergy Suisse organisierten Treibstoffimporteure lehnen diesen Paradigmenwechsel ab und weisen auf die Kostenfolgen hin.
Seit 2008 werden erneuerbare, abfallbasierte Biotreibstoffe gefördert, indem sie von der Mineralölsteuer befreit sind. Die Steuerbefreiung allein konnte die Mehrkosten von erneuerbaren Treibstoffen jedoch nie ausgleichen. Daher werden sie zusätzlich über den CO2-Kompensationsmechanismus unterstützt, den sogenannten KliK-Beitrag. Diese Kombination an Fördermassnahmen macht Biotreibstoffe gegenüber fossilen Treibstoffen konkurrenzfähig und erlaubt zudem die flexible Anpassung an die Gegebenheiten des Marktes. In den letzten 10 Jahren haben die abfallbasierten, biogenen Treibstoffe im Schweizer Markt ein starkes, zeitweise exponentielles Wachstum erfahren. In jüngster Zeit konnten dank Biotreibstoffen jedes Jahr rund 600 000 Tonnen CO2-Emissionen verhindert werden. Die Treibstoffimporteure haben diesen Erfolg mit Investitionen in die Verteil- und Lagerinfrastruktur sowie in die Logistik massgeblich unterstützt. Konsequenterweise sind sie zusammen mit den unzähligen Abnehmern von Biotreibstoffen daran interessiert, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann.
Aufgrund der allgemein hohen Nachfrage und der angespannten Versorgungslage ist für die kommenden Jahre mit tendenziell steigenden Beschaffungskosten für Biotreibstoffe zu rechnen. Sie sind rund doppelt so hoch wie für fossile Treibstoffe, selbst angesichts der derzeitigen Hochpreisphase des Erdöls. Eine Beimischung von 10% biogenem Anteil könnte also zu einer Erhöhung des Treibstoffpreises von 10 bis 12 Rappen pro Liter führen, da keine Fördermittel wie Steuererleichterung und KliK-Beiträge mehr zur Verfügung stünden. Dieser Aufschlag fällt zusätzlich zu den 5 Rappen pro Liter an, die im Gesetz für die Massnahmen im In- und Ausland zur Kompensation der CO2-Emissionen vorgesehen sind. Konsequenterweise würde das neue CO2-Gesetz zu einer Erhöhung der Treibstoffpreise führen, die vergleichbar ist mit jener, die das abgelehnte CO2-Gesetz bewirkt hätte – und die nach allgemeiner Lesart hauptverantwortlich für das Scheitern des CO2-Gesetzes im Juni 2021 war.
Roland Bilang, Geschäftsführer von Avenergy Suisse, bringt es auf den Punkt: «Biogene Treibstoffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen des Strassenverkehrs. Sie sollen wie andere klimaschonende Energieträger weiterhin eine Förderung erfahren und nicht um jeden Preis erzwungen werden. Die Förderung über die Steuererleichterung in Kombination mit dem KliK-Beitrag hat sich bewährt und soll beibehalten werden.»
Avenergy Suisse vertritt die Interessen der Importeure flüssiger fossiler und erneuerbarer Energieträger. Die Mitglieder von Avenergy Suisse beschaffen, lagern und vermarkten praktisch 100% des schweizerischen Treibstoffbedarfs.
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